TERMS AND CONDITIONS OF THE COMPANY HERRLICHT

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Wiederverkäufern. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie vorher vereinbart wurden und wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Umgang mit unseren Produkten

(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind weder Internetversand noch sonstige nicht autorisierte Verkäufe unserer Produkte gestattet. (2) Der Käufer ist verpflichtet, alle uns zustehenden Urheber-, Patent- und Markenrechte zu schützen. Er darf Kopien unserer Produkte weder selbst herstellen noch durch Dritte herstellen lassen noch vertreiben.

§ 3 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Alle Rechnungen sind, sofern nicht anderes vereinbart, sofort und ohne Abzug zahlbar. (2) Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Teillieferungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist und von uns im Vorfeld angekündigt wurde. Ein Rücktritt des Käufers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit unsererseits ist nur zulässig, wenn die erbrachte Teilleistung für den Käufer nachweislich ohne Interesse ist.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt haben wir, auch bei vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Transportstörungen, wie z.B. Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch, wenn vorstehende Bedingungen bei unseren Vorlieferanten eintreten oder wir unverschuldet, trotz entsprechender Verträge, von diesen nicht beliefert werden. In all diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns in diesem Fall, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und evtl. bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich etwaig anfallender Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

(2) Der Käufer trägt die Versandkosten. Im Falle von Teillieferungen ist er nur zur einmaligen Zahlung der Versandkosten verpflichtet.

(3) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und/oder Vertriebskosten für Lieferungen, deren Lieferzeit von uns mit 4 Monate oder mehr nach Vertragsschluss angegeben ist, bleiben vorbehalten, sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde.

(4) Eventuell bei der Ausführung im Einfuhrland anfallende Zollkosten sind durch den Käufer zu tragen.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt voraus, dass der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Anzeigenpflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Die Verjährungsfrist beim Verkauf neuer Ware beträgt für Rechte bei Mängeln ein Jahr.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Monats nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für Mängel, welche erst später offensichtlich werden.

(3) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Regelmäßig sind dem Käufer zwei Nachbesserungsversuche zumutbar.

Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, kann der Käufer nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(4) Verlangt der Käufer eine Ersatzlieferung oder tritt vom Vertrag zurück, so hat er mit uns vorab die Fehlerhaftigkeit der Ware festzustellen.

§ 7 Haftung und Schadensersatz

(1) Wir haften nur für solche Schäden, die typischer Weise mit dem Kauf einer Brille zusammenhängen.

(2) Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen sowie bei Schäden infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits beschränken wir unsere Haftung auf 50.000,- euro. (uneingeschränkt??)

(3) In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, für vertragstypische, vorhersehbare Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und wegen Produkthaftungsansprüchen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für unsere Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware, sowie Ansichts- und Musterstücke, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bzw. vollständigen Rücksendung, unser Eigentum.

(2) Soweit wir zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt sind, räumt der Käufer uns und unseren Berechtigten zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware das unwiderrufliche Zutrittsrecht zu seinen Geschäftsräumen ein.

(3) Der Eigentumsvorbehalt besteht auch für Saldoforderungen sowie für sämtliche Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen ihn jetzt oder künftig zustehen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Erfurt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.